Kommt ein neues Vergaberecht?

Mai 19, 2008

Das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand, das für Bauleistungen in der VOB/A , für Lieferungen in der VOL/A und für freiberufliche Leistungen in der VOF/A geregelt ist, ist dringend überarbeitungsbedürftig. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie hat nun am 3.3.2008 einen Referentenentwurf hierzu vorgelegt, der allerdings dem allseits gewünschten Hauptanliegen – eine Vereinfachung – nur sehr eingeschränkt gerecht wird. Dieser Entwurf zur Änderung der §§ 97ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB) sieht im Wesentlichen folgendes vor:

- Der Mittelstand soll verstärkt Berücksichtigung finden. Es soll also der Vergabe von sogenannten Baulosen (Fach- und Teillosen ) grundsätzlich der Vorrang gegenüber der Generalunternehmervergabe eingeräumt werden ( § 97 Abs.4 des Entwurfs)
- Auch sogenannte vergabefremde Zwecke dürfen bei der Vergabe Berücksichtigung finden. Beispiel: Betriebe, die besonders viele Auszubildende beschäftigen, können in gewissem Umfang bevorzugt werden. Auch soziale, umweltbezogene oder ähnliche Aspekte können berücksichtigt werden
- Ein Vertrag soll unwirksam sein, wenn er ohne Beachtung von dem Vergaberecht direkt mit einem Unternehmen abgeschlossen wird. Das gleiche soll gelten, wenn der Auftraggeber gegen die Pflicht verstößt, vor Vertragsschluss die nicht erfolgreichen Bieter von diesem Tatbestand zu informieren. Allerdings muss die Unwirksamkeit in einem Nachprüfungsverfahren auch rechtzeitig geltend gemacht werden.

Ob und wann diese und andere Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kommen werden, ist derzeit noch nicht abzusehen.

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Autor:
Rechtsanwalt Dr. Olaf Hofmann, Lehrbeauftragter für Baurecht, München