Historische Wahlniederlage in Bayern – die CSU im Rekordtief

September 29, 2008

Es war ein Wahldebakel mit historischer Dimension. Die CSU, die über Jahrzehnte untrennbar mit Bayern verbunden war und seit 46 Jahren dort mit absoluter Mehrheit regiert, hat bei der Wahl zum bayerischen Landtag am Sonntagabend dramatische Verluste hinnehmen müssen.

Gerade mal 43,4% der Stimmen konnte die CSU auf sich vereinen – bei einstigen Wahlzielen von 50% + x ein katastrophales Ergebnis, zumal die Partei damit ihren bundesweiten Sonderstatus einbüßen dürfte. Besonders bitter für die Konservativen: selbst die schlechten Umfragewerte wurden am Wahlabend noch unterboten.

Die Gründe für diesen Einbruch sind vielfältig. So können unter anderem sicherlich Erosionserscheinungen bei den Volksparteien insgesamt für das Wahldesaster verantwortlich gemacht werden. Was man am Zustand der SPD in den letzten Monaten beobachten konnte, nämlich sinkende Umfragewerte bei gleichzeitigem Mitgliederschwund, trifft auch die Union zu, mit dem Unterschied, dass der Prozess hier etwas langsamer vonstatten geht als bei den Genossen. Und auch Bayern wird von derartigen sozialen Phänomenen nicht verschont. Traditionelle Wählerschichten brechen weg, die Zahl unberechenbarer Wechselwähler nimmt zu und die Volksparteien sind nur mangelhaft in der Lage, darauf zu reagieren. Ihre gesellschaftliche Integrationskraft schwindet.

Ebenso in Bayern, so wird gemutmasst, habe sich die CSU vom Volk entfernt. Betrachtet man die Zeit des Wahlkampfes, ist dieser Aspekt nicht von der Hand zu weisen. Wenn man im Land Bayern einerseits die Pendlerpauschale wieder einführen will, in der Berliner Koalition allerdings gegen sie stimmt, um den Fraktionsfrieden in der Union nicht zu gefährden, hat man ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ein anderes Beispiel dürfte das Rauchverbot sein. Nach anfänglichem Zögern hat man in Bayern gleich die strengste Gesetzgebung in ganz Deutschland eingeführt. Auch hier wirkte die CSU in der öffentlichen Debatte um dieses Gesetz nicht gerade souverän. Das sind nur zwei Beispiele, an denen jedoch die Schwäche der CSU deutlich wurde und viele Wähler zur FDP und zu den Freien Wählern übergelaufen sind.

Nun bleibt abzuwarten, wie es in Bayern weitergeht. Sicher ist, dass sich die CSU einen Koalitionspartner ins Boot holen muss, wobei eine gestärkte FDP als Partner wohl am wahrscheinlichsten ist. Wie das Führungsduo um Ministerpräsident Beckstein und Parteichef Huber ihre geschwächte Position verarbeiten wird, werden die nächsten Monate zeigen. Auch für die Union insgesamt dürften harte Zeiten anbrechen. In Hessen steht eine Wahl zum Ministerpräsidenten an und im Saarland eine Wahl. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Konservativen danach ein noch schwächeres Bild abgeben.